20.04.2017 - 6 Bericht des Amtsvorstehers über wichtige Angele...

Herr Rohde informiert über:

• die befristete Einstellung von drei Gemeindearbeitern für den Bauhof – Saison 2017.
• das stattgefundene Bewerbungsverfahren zur Einstellung eines / einer Auszubildenden. Die Entscheidung ist auf A. Völzow aus Lübow gefallen.
• anstehenden Personalratswahlen im Amt. 4 Kandidaten stehen zur Wahl.
• den Stand bei der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes.
• die ab 01.01.2017 im Einsatz befindliche Kita-Software.
• die komplett abgeschlossenen Jahresabschlüsse 2013. Ziel ist, die Abschlüsse der Jahre 2014 bis 2016 bis zum Jahresende 2017 zu erstellen.
• das in Verhandlung stehende neue Finanzausgleichsgesetz. Bisher gibt es keine Ergebnisse. Es sind keine höheren Finanzzuweisungen zu erwarten.

Der Städte- und Gemeindetag fordert die tatkräftige Unterstützung aller Gemeinden zur Verbesserung der Finanzausstattung für die Kommunen. Das Geld muss gerechter verteilt werden. Auch die Finanzausgleichsgesetz-Gutachter haben festgestellt, dass die kommunale Beteiligungsquote in der Vergangenheit geringer bemessen war und schon längst eine Anpassung hätte erfolgen müssen. Demnach hätten alle Städte, Gemeinden und Landkreise für vergangene Jahre deutlich höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten müssen. Dieses Geld benötigen genannte dringend. Der Druck auf die Landesregierung muss durch „ALLE“ erhöht werden. Der Beschluss der Hansestadt Wismar wurde den Gemeinden übergeben. Herr Höfer fragt nach den möglichen Mittel, die genutzt werden können. Herr Förster fragt nach der Art der Verfahren, ob über das Amt oder die Gemeinden. Frau Müller fragt nach den rechtlichen Grundlagen des Landes zu dem Verfahren der Finanzausreichung. Herr Gilde informiert darüber, dass der Sprecher der SPD, Herr Karsten Schneider, mitgeteilt hat, dass dem Bund diese Praxis des Landes / der Länder bekannt ist, es aber keine Möglichkeiten des Eingriffs gesehen werden.

Herr Rohde merkt an, dass über die Gemeindevertretung eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung der Forderung gegenüber der Landesregierung erfolgen sollte.