27.11.2017 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Einordnung vo...

Die Sozialausschussmitglieder befürworten ausdrücklich die Teilnahme der Gemeinde Dorf Mecklenburg am Landeswettbewerb. Aus diesem Grunde möchten sie auch, dass die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Frau Hoppe verweist auch hier auf die Rechtslage.

Frau Glaner beklagt, warum nicht mal bei Ihnen angerufen wird, wenn die Beschlussvorlage so nicht rechtskonform ist. Herr Glaner informiert, dass die Bewerbung für den Wettbewerb im März abgegeben werden muss. Er kann nicht auf den Haushalt warten. Aus seiner Sicht ist Geld da. Das Geld aus dem Rücklauf vom Amt in 2017 soll dafür verwendet werden. Das war so in der Arbeitsgruppe beschlossen. Dem Bürgermeister hat er das auch mitgeteilt.

Aus seiner Sicht besteht eine Dringlichkeit zur Beschlussfassung aufgrund der Termine, die sonst nicht eingehalten werden. Herr Glaner verweist erneut auf das Beispiel der Gemeinde Pinnow, die vor einigen Jahren noch hohe Schulden hatten und diese durch die Förderprogramme mit 90%-iger Förderung und 10% Förderung darauf ihre Schulden abgebaut hat und im Bundeswettbewerb einen sehr guten Platz erreicht hat.

Die Ausschussmitglieder sehen keine Probleme zur Beschlussfassung. Sie möchten, dass die Gemeinde an dem Wettbewerb teilnimmt. Sie ändern den Beschlussvorschlag wie folgt:

„Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt eine Kostenplanung in Höhe von 50.000 € im Haushalt 2018 aus den Rücklaufgeldern des Amtes aus 2017.“

Frau Hoppe beantwortet die Frage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines solchen geänderten Beschlusses nicht und verweist auf die Haushaltssicherung.

Herr Wohlgethan möchte, dass der Beschluss rechtlich vom Amt geprüft wird.

Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage:

Ja-Stimmen: 7Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt eine Kostenplanung in Höhe von 50.000 € im Haushalt 2018 aus den Rücklaufgeldern des Amtes aus 2017.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:7

davon Anwesende:7

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-