07.02.2017 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

In der Beratung zum Haushalt werden alle Produkte im Einzelnen beraten. Im Ergebnis der Beratung werden folgende Vorschläge und Hinweise unterbreitet:

• Herr Lieseberg stellt den Antrag, die Löschwasserentnahmestellen mit 50.000 € zu planen (inklusive der Förderung – max. Förderung 90%, entspricht 45.000 €).

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dem einstimmig zu.

• Der Ansatz für Aufwendungen Dienst- und Schutzbekleidung der FFw wird auf 6.000 € erhöht. Grund sind die 2 Neumitglieder ab 2017. Schutzkleidung ist Pflichtaufgabe.
• 7.000 € für Fortbildungen werden im Jahr 2017 in der FFw geplant.
• Der Ansatz für die Anschaffung von Schere und Spreizer (investiv) in der FFw wird 2017 auf 15.000 € erhöht.
• Zu beachten ist der Anteil Wohnsitzgemeinde in 2018 für 2 Kinder.
• Die Kosten für die anstehende Grundstücksregelung in Klein Woltersdorf in Höhe von 6.000 € ist rauszunehmen.
• Die Abwasserbeseitigung ist mit Null Euro zu planen.
• 400 € sind zusätzlich für Streugutbehälter zu planen, da sie bereits angeschafft worden sind.
• Fälschlicherweise sind 20.000 € für die Zuwegung in Groß Woltersdorf eingeplant worden, diese werden jetzt bei der „Wirtschaftsstraße“ in Barnekow eingeplant.
• Der Planansatz für die Gewerbesteuer ist mit 25.000 € zu planen, da schon mehr als der bisheriger Planansatz veranlagt wurde.

Herr Lieseberg möchte wissen, was eine eventuelle Anhebung der Steuerhebesätze für den Einzelnen mehr bedeutet. Frau Kupsch beantwortet die Frage.

Es wird der Antrag gestellt, die Hebesätze auf den Landesdurchschnitt anzuheben.

Abstimmung über diesen Antrag:

Ja-Stimmen: 1Nein-Stimmen: 2Stimmenthaltung: -

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Der Finanzausschuss  empfiehlt der Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag mit den genannten Änderungen / Ergänzungen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:5

davon besetzte Mandate:5

davon Anwesende:3

Ja- Stimmen:3

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-