21.08.2018 - 14 Bevollmächtigung des Bürgermeisters mit der Ver...

Die Gemeindevertreter sind nicht alle der Auffassung, dass der Bürgermeister die Bevollmächtigung zur Auftragsvergabe in vollem Umfang erhalten sollte. Zumal die Auftragsvergabe unbegrenzt ist.

Des Weiteren stellt Herr Glaner die Anfrage, ob weitere finanzielle Fördermittel beantragt wurden. Herr Rohde informiert, dass eine Förderung beim Landwirtschaftsministerium beantragt worden ist, dort für 2019 jedoch keine Fördermittel bereitgestellt werden. Herr Rohde verweist in dem Zusammenhang darauf, dass die Sonderbedarfszuweisungen für das Jahr 2019 gelten. Sollte die Gemeinde weitere Fördermittel beantragen wollen, würde diese Förderung durch das Innenministerium nicht gegeben werden können, da diese nur für 2019 bereitgestellt worden sind.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister mit der Vergabe von Leistungen für den Neubau der Mensa am Schulstandort in Dorf Mecklenburg nach Ausschreibung an den jeweils günstigsten Bieter. Gleichzeitig wird der Bürgermeister bevollmächtigt, die Zuschlagsschreiben allein zu unterschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:13

davon besetzte Mandate:12

davon Anwesende:10

Ja- Stimmen:  8

Nein- Stimmen:  1

Stimmenthaltungen:  1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:  -