20.02.2018 - 10 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Auch hierzu bemerkt Herr Hasse, dass es unbedingt notwendig sei, die Situation der Einnahmen der Gemeinde zu verbessern. Er bemängelt, dass es keine Aktivitäten bei der Landesregierung gibt, um die schwierige Situation der Haushalte der Gemeinden darzulegen.

In der sehr breit ausgeführten Diskussion über einzelne Bereiche der Haushaltssicherung wird vorgeschlagen, eine interne Beratung über die Auswirkungen bei der Erhöhung der Realsteuer für die Gemeinden zu informieren. Dazu ist entsprechendes Fachpersonal der Landesregierung mit einzuladen.

Die Mitgliedsgemeinden des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen sollten auch die Möglichkeit haben, an dieser Beratung teilzunehmen.

Der Vorschlag von Herrn Hasse, das Haushaltssicherungskonzept gegenwärtig nicht zu beschließen, wird von Herrn Rohde als nicht sinnvoll erachtet, da somit auch die Haushaltssatzung blockiert werden würde, da es dann zu keiner Genehmigung kommen kann.

Dieser Vorschlag von Herrn Hasse wird dann nicht weiter verfolgt.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Metelsdorf beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2018.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 6

davon besetzte Mandate: 6

davon Anwesende: 6

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -