02.10.2018 - 8 Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Än...

Herr Voß ist befangen.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern seinen Antrag sehr umfangreich.

In diesen Zusammenhang wird durch Herrn Gilde das Unverständnis zum Ausdruck gebracht, warum für so eine Baumaßnahme die Änderung eines Bebauungsplans notwendig sei. Durch Herrn Hasse wird angemerkt, dass wenn Ausgleichsmaßnahmen für den B-Plan notwendig sind, auch diese durch Herrn Voß finanziell getragen werden müssten.

Der letzte Satz wird in der Beschlussvorlage wie folgt geändert:

Die Kosten für das Planungsverfahren, sowie auch die Kosten eventueller Ausgleichsmaßnahmen sind vom Antragsteller zu tragen.

Über die so geänderte Beschlussvorlage wird abgestimmt. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Metelsdorf beschließt, den Antrag auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 Am Dorfplatz grundsätzlich zu befürworten. Das Verfahren zur Planungsänderung kann durch den Antragsteller beim Planungsbüro beauftragt werden. Die Kosten für das Planungsverfahren, sowie auch die Kosten eventueller Ausgleichsmaßnahmen sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:7

davon besetzte Mandate:6

davon Anwesende:6

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:1 (Herr Voß)