11.04.2018 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der...

Da die Straße die Rettungsstraße des Bahnhofes ist, muss die Bahn ohnehin die Straße unterhalten.

(Mail von Herrn Wunrau an das Protokoll als Anlage)

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt das die Anbindung / Zuwegung von der Hauptstraße in Bad Kleinen in Richtung Bahngelände von der Deutschen Bahn nach Erneuerung durch die Bahn an die Gemeinde Bad Kleinen übergeben wird.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 8

Ja- Stimmen: -

Nein- Stimmen: 8

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -

Der Beschlussvorschlag hat durch den Bauausschuss keine Zustimmung erhalten.