20.09.2018 - 5 Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragsh...

Frau Baustian informiert, dass die Erstellung eines Nachtragshaushaltes auf Grundlage einer rechtsaufsichtlichen Anordnung erfolgt ist. Die nicht gesetzeskonforme Zuführung zum investiven Bereich aus dem positiven Saldo der laufenden Ein-und Auszahlungen in Höhe von 425.000 €, festgesetzt im Haushalt 2018 der Gemeinde Groß Stieten, muss korrigiert werden. Eine weitere rechtsaufsichtliche Anordnung fordert im Ergebnishaushalt 2018 eine Verbesserung des Jahresergebnisses und im Finanzhaushalt eine Verbesserung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen um mindestens 23.000 €.

Beide rechtsaufsichtlichen Anordnungen sind im Entwurf des Nachtragshaushaltes erfüllt. Frau Baustian erläutert dies anhand der Nachtragshaushaltssatzung.

Im Anschluss geht Frau Baustian näher auf die geänderten Haushaltspositionen ein.

Die Finanzausschussmitglieder stellen fest, dass die Ursachen für die Mehraufwendungen bei Sachleistungen und Verbrauchsmaterial der FFw und für das Dorfgemeinschaftshaus sowie der hohe Reparaturaufwand der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz geprüft werden müssen. Die Ursachen der Mindererträge für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses sind ebenfalls zu prüfen.

Im Haushalt 2018 ist für die FFw die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens mit dem Betrag von 45.000 € geplant. Das günstigste Angebot der erfolgten Ausschreibung ergab einen Kaufpreis von 52.216 €. Es soll geprüft werden, ob die erhöhten Kosten begründet und notwendig sind.

Es wird über den 1. Nachtrag 2018 abgestimmt.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, unter dem Vorbehalt der Prüfung der Ausschreibung des Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr, die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtraghaushaltsplan 2018 zu beschließen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Groß Stieten beschließt auf der Grundlage des § 48 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Groß Stieten für das Haushaltsjahr 2018.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 5

davon besetzte Mandate: 5

davon Anwesende: 5

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -