03.04.2019 - 4 Einwohnerfragestunde

1. Frau Voß trägt eine Bitte an die Ausschussmitglieder und die Gemeindevertretung heran, die sie aus der Gästeinformation mitgebracht hat. Die vielen Bäume die an der Hauptstraße stehen und viel Laub abwerfen sind für die Bürger bei der Laubentsorgung ein Problem.

Ihr Vorschlag ist es, dass die Leute das Laub in blaue Säcke füllen, an die Straße stellen und der Bauhof sammelt das Laub ein und bringt es auf den Kompost. So entstehen keine Kosten für die Gemeinde.

Frau Hoppe erläutert die rechtliche Seite: Grundlage dafür ist die Straßenreinigungssatzung, nach der die Grundstückseigentümer der anliegenden Grundstücke zur Laubentsorgung verpflichtet sind. Weiterhin gibt es den Grundsatz der Gleichbehandlung, danach muss die Gemeinde diese Leistung allen Bürgern, auch in den Ortsteilen anbieten.

Wenn die Gemeinde das Laub einsammeln lässt, wäre es eine Leistung außerhalb der gesetzlichen Regelung, die die Gemeinde freiwillig anbietet. Frau Voß befriedigt diese Antwort nicht.

2. Frau Tamschakies (Einwohnerin von Losten) möchte ein neues Spielgerät für den Spielplatz in Losten, ein Klettergerüst. Der jetzige Spielplatz ist eher unbefriedigend. Sie hatte das Thema bereits in einer vorherigen Sitzung angesprochen. Sie sollte dafür bei den Firmen Spenden sammeln, sie möchte da aber nicht betteln gehen.

Außerdem möchte sie, dass der Containerstandort am Spielplatz entfernt wird, da dort oft Scherben liegen.

Die Ausschussmitglieder merken an, dass dafür vorher eine Bedarfsprüfung gemacht werden muss, ob ausreichend Kinder in Losten die Anschaffung weiterer Spielgeräterechtfertigen.

3. Frau Tarnowski fragt nach, was mit dem Bürgerbüro und der Polizeistation passiert, wenn Frau Schmidt am Jahresende in Rente geht. Sie möchte wissen, ob das Bürgerbüro wieder besetzt wird und die Polizeistation erhalten bleibt. Die Sozialausschussmitglieder schließen sich dieser Frage an und sind sich einig darüber, dass das Bürgerbüro und die Polizeistation erhalten bleiben müssen.