12.02.2019 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Frau Kupsch gibt einen Überblick über den Doppelhaushalt 2019 / 2020. Herr Glaner gibt noch Informationen zum Stand des Digital-Paktes der Schulen und legt seinen Standpunkt zu freiwilligen Leistungen dar.

Zu den Änderungsvorschlägen und Hinweisen des Haupt- und Finanzausschusses legt Herr Glaner für die Gemeindevertretung nachfolgende Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge (siehe Anlage) zum Doppelhaushalt vor:

1. Planung Umbau Grundschule / KGS / KITA: Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt die Planung zum Umbau für 2019 und stimmt der Verschiebung nicht zu.
2. Schullastenausgleich für die KGS: Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt, dass der Bürgermeister unverzüglich Verhandlungen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg und mit dem Land aufzunehmen hat.
3. Auswahl Förderprojekt ILERL M-V: Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt die Umsetzung der Maßnahme 7 A „Neugestaltung der Grünfläche an der Bahnhofstraße“ laut Anlage. Adolphi - Rose Landschaftsarchitekten sollten die Feinplanung erstellen.

Herr Tribukeit sichert zu, sich für den Schullastenausgleich einzusetzen. Es erfolgt eine Diskussion zu den Anträgen von Herrn Glaner und die Abstimmung zu den Anträgen.

Abstimmung über Antrag 1:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltung: -

Abstimmung über Antrag 2:

Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltung: -

Antrag 3:

Herr Tribukeit stellt den Antrag, die Auswahl des Förderprojektes ILERL M-V in den Ausschuss für Dorfgestaltung und in den Bauausschuss zu verweisen.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Tribukeit:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Haushalt.
 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dorf Mecklenburg beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, zum Doppelhaushalt 2019/2020 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 11

Ja- Stimmen:   9

Nein- Stimmen:   2

Stimmenthaltungen:   -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -