09.04.2019 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Herr Lindemann beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 „Funktionsgebäude Sportplatz Bahnhofstraße – Zustimmung zum Raumprogramm“ auf Grund von neuen Sachständen wiederum in den Bauausschuss zu verweisen.
2. Herr Glaner beantragt, als einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt die Punkte zu behandeln, welche er am 19.03.2019 per Mail dem Bürgermeister zugesandt hat. Das wären:

      Konzepterstellung für den neuen Standort des Feuerwehrgebäudes und Beantragung von Fördermitteln. Termin: 10.05.2019 zur Abgabe beim Innenministerium

      Gaststätte Mühlengrund: Wann wird ein neuer Pächter benötigt, wie ist der Stand?

      Diskussion der Abläufe im nicht öffentlichen Teil zu den Ausbaubeiträgen für die Straße „Am Wehberg“

      Essenversorgung neue Mensa: Aufgabenstellung prüfen, selbst essen kochen, auch für Rentner

3. Herr Tribukeit beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 „Dringlichkeitsbeschluss FAG 2020 - Die einmalige und gemeinsame Chance von Land und Kommunen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nutzen!“ zu streichen, da sich eine vollkommen neue Situation durch die Verhandlungen des Landes mit dem Städte- und Gemeindetag ergeben hat.
4. Des Weiteren beantragt Herr Tribukeit die Aufnahme des Antrages zur Erteilung des „Einvernehmen zur Lagerung von Straßenbaumaterialien (befristet auf 2 Jahre) auf dem Flurstück 126/15, Flur 1, Gemarkung Karow“.

Es erfolgt die Abstimmung über:

      den Antrag von Herrn Lindemann:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

      den Antrag von Herrn Glaner:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: -  Stimmenthaltung: -

      den 1. Antrag von Herrn Tribukeit:

Ja-Stimmen: 11  Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

      den 2. Antrag von Herrn Tribukeit:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen:-  Stimmenthaltung: -

Mit den genannten Änderungen wird über die Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 11

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:        -