09.04.2019 - 11 Auswahl des Förderprojektes ILERL M-V aus dem...

Herr Tribukeit merkt an, dass die finanziellen Mittel nicht im Haushalt 2019/2020 vorgesehen sind. Die finanziellen Auswirkungen für den Vorentwurf zur Beantragung der Förderung betragen ca. 4.000 €. Es wird nach umfangreicher Diskussion vorgeschlagen, dass nach Genehmigung des Haushaltes die entsprechenden Mittel aus dem Haushalt herausgesucht werden, die bei anderen Maßnahmen einzusparen sind.

Herr Rohde weist darauf hin, dass diese Maßnahme eine freiwillige Leistung ist und das Haushaltsdefizit der Gemeinde Dorf Mecklenburg im Ergebnishaushalt 2019 einen Fehlbetrag von 1.017.000 € aufweist. Dazu kommen für den Haushalt 2020 weitere 791.400 €.

Gegenwärtig belaufen sich die Kredite der Gemeinde Dorf Mecklenburg auf 1.180.200 € und werden sich im Jahr 2020 auf 1.549.700 € entwickeln. Hierbei handelt es sich um Investitionskredite. Der Kassenkredit, den die Gemeinde Dorf Mecklenburg gegenwärtig aufnimmt, beläuft sich auf 883.900 € und wird sich im Jahr 2020 weiter um 572.800 € erhöhen.

Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Dorf Mecklenburg ist sehr begrenzt.

Durch Herrn Tribukeit wird folgender Vorschlag zur Änderung des Beschlussvorschlages getätigt:

„Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, nach Genehmigung des Haushaltes 2019 /2020 zu prüfen, aus welchen Produktkonten die 4.000 € für die Planung dieser Maßnahme entnommen werden können und die Planung zu beauftragen.“

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltung: 1