22.10.2019 - 19 Beschluss zur Durchführung und Finanzierung der...

Herr B. Biemel erläutert, warum es aus seiner Sicht notwendig ist, die 30.000 € für das Vorhaben „Ausstattung der Mensa“ bereitzustellen. Herr Melich informiert, dass die vorherige Gemeindevertretung ausdrücklich festgelegt hat, dass die Mittel für die Dorfverschönerung eingesetzt werden sollen. Er vertritt die Auffassung, dass dieses in der Gemeinde unbedingt notwendig ist.

Herr Rohde erläutert, dass es einen Beschluss gab, diese Mittel für das sogenannte „Opa-Dreieck“ einzusetzen, wobei gleichzeitig diese Mittel aber auch im Haushalt der Gemeinde für die Mensa eingeplant waren.

Da noch unbedingt der Mittelabruf erfolgen muss und diese Mittel auch durch das Landwirtschaftsministerium für die Mensa mit eingeplant sind, ist es notwendig diesen Beschluss zu fassen. Die dadurch freiwerdenden Mittel der Gemeinde können dann für andere Maßnahmen verwendet werden.

Beschluss:
Der Haushaltsplan der Gemeinde sieht eine Verwendung von Zuwendungen für die Teilnahme am Landeswettbewerb in Höhe von 30.000 € für das Mensagebäudes mit Proben- bzw. Klassenräumen vor. Die Gemeindevertretung beschließt diese Mittel für die Finanzierung der Leistungen der Kostengruppe 600 - Ausstattung einzusetzen und beauftragt die Verwaltung, die Zuwendungen nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung für 2020 zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen:   1

Stimmenthaltungen:   -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -