13.08.2019 - 7 B-Plan Nr. 7 "Dammweg" der Gemeinde Metelsdorf ...

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt eine umfangreiche Dokumentation zum B-Plan Nr. 7 „Dammweg“ vor. In dieser Dokumentation wird sowohl die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB umfangreich erläutert und ebenfalls der Satzungsbeschluss mit der Begründung.

Herr Hufmann als zuständiger Planer für den B-Plan Nr. 7 erläutert, warum es so langwierig war, diesen Plan zum Erfolg zu bringen. Insbesondere geht er darauf ein, dass es drei Auslegungen dieses Planes gegeben hat. Es gab erhebliche Probleme mit dem Natur- und Umweltschutz (Hecke) sowie der Regenentwässerung der Grundstücke. Mittlerweise sind alle Probleme, die es diesbezüglich gegeben hat, gelöst. Die Abwägung der Umweltschutzmaßnahmen ist dargelegt und mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt, so dass der Satzungsbeschluss und die Abwägung beschlossen werden kann.

Nach Beantwortung der Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung und eingehender Diskussion wird über die vorliegende Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die    während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden abgegebenen Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:

 siehe Anlage.

2. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bürgern sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

4. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) beschließt die Gemeindevertretung den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 7 mit der Gebietsbezeichnung „Dammweg“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

5. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 7 wird gebilligt.

6. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss über die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienstzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 7

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen:      -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    1 (Herr Stieglitz)