05.11.2019 - 5 Antrag der Wohnungsbau-Genossenschaft e.G. Dorf...

Es wird darauf hingewiesen, dass laut Gesellschaftervertrag die Gemeinde Entscheidungsträger ist.

Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der Wohnungsbau-Genossenschaft e.G. Dorf Mecklenburg auf Neubau einer Zuwegung für Fahrzeuge vom Flurstück 14/48 auf die Karl-Marx-Straße in Dorf Mecklenburg wird zugestimmt. Die Maßnahme ist von einem Fachbetrieb ausführen zu lassen. Der Straßenkörper der Karl-Marx-Straße ist dabei nicht anzufassen.

Über die neue Zufahrt ist kein Regenwasser auf die Fahrbahn abzuleiten. Die Funktionalität des direkt angrenzenden und vermieteten Parkplatzes ist nicht zu beeinträchtigen. Die notwendige Wegnahme der dortigen Birke und eine evtl. Ersatzpflanzung ist mit der Amtsverwaltung abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 5

Ja- Stimmen: -

Nein- Stimmen: 4

Stimmenthaltungen: 1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -

Somit hat dieser Beschlussvorschlag keine Zustimmung erhalten.