17.09.2019 - 8 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...

Frau Heine erläutert die Beschlussvorlage und die Änderungen dazu. Die einzelnen Punkte werden nacheinander besprochen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über § 2 (3) der Hauptsatzung. Im Wortlaut soll „frühzeitig“ durch „ein halbes Jahr“ ersetzt werden.

Bezüglich § 8 ist Frau Stoige mit der Erhöhung nicht einverstanden. Herr Lieseberg rechtfertigt den Vorschlag, woraufhin Herr Siggelkow zustimmt.

Herr Lieseberg schlägt eine monatliche Vergütung in Höhe von 700 € für Frau Heine als Bürgermeisterin vor.

Über beide Änderungsvorschläge wird abgestimmt:

§ 2 (3) „frühzeitig“ wird ersetzt durch „ein halbes Jahr“

§ 8 (1), Satz 1 Aufwandsentschädigung 700 €

Die Änderungen werden mehrheitlich angenommen.

Sodann wird über den geänderten Entwurf der Hauptsatzung abgestimmt.

Beschluss:
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 8

davon besetzte Mandate: 8

davon Anwesende: 8

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: 2

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -