07.08.2019 - 15 Beratung und Beschlussfassung zur Bildung einer...

Den Mitgliedern liegt der Beschlussvorschlag zur Bildung einer Führungsgruppe – Feuerwehr – im Amtsbereich Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen vor.

Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes wird durch Herr Glöde die Anfrage gestellt, ob die Bildung einer Führungsgruppe – Feuerwehr - mit den Wehrführern inhaltlich beraten wurde.

Der anwesende amtierende Amtswehrführer, Herr Jens Meier, erhält die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Er bestätigt, dass die Bildung der Führungsgruppe Amt mehrfach mit den Wehrführungen beraten wurde.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 12 Abs. 6 Nummer 6 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V in Verbindung mit der FwDV100 bildet das Amts Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen zur Koordination und zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren für deren Einsätze eine Führungsgruppe – Feuerwehr – auf Amtsebene.

Die notwendige finanzielle Ausstattung ist im Amtshaushalt sicherzustellen. Der Amtsvorsteher wird beauftragt die Ernennung der Mitglieder der Führungsgruppe auf Vorschlag der Amtswehrführung in Abstimmung mit den Wehrführungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 18

davon besetzte Mandate: 18

davon Anwesende: 15

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -

Von Frau Homann-Trieps kommt die Anregung, dass die Feuerwehrgebührensatzungen homogen gestaltet werden sollen, damit es keine Probleme mit der Tätigkeit der Führungsgruppe Amt und deren Abrechnung gibt.