10.09.2019 - 9 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzu...

Herr Güther-Knauf findet die Formulierung der Beschlussvorlage kompliziert. Frau Hoppe

gibt Erläuterungen dazu. Herr Gluth stellt eine Anfrage zur Geschäftsordnung. Er meint, es

liegt ein Verstoß vor, da die heutige Sitzung nicht auf Tonträger aufgenommen wird. Herr

Hagedorn liest den Ausschnitt aus der Geschäftsordnung vor, aus dem hervorgeht, dass

Tonaufnahmen zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift zulässig sind. Herr

Gluth merkt an, dass zukünftig wieder Tonaufnahmen erfolgen sollten.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Lübow vom 20.11.2018.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 12

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -