23.06.2008 - 4 Widerspruch gegen den Amtsausschussbeschluss vo...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mo., 23.06.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Aust
- spricht zur Namensgebung über den zeitweiligen Ausschuss
- es geht nicht in erster Linie um das Bürgerbüro
- Aufgabe 1 war und ist: Möglichkeiten, Folgen… des Amtsaustrittes zu prüfen
Bürgermeister (BM)
- lt. Fusionsvertrag ging es ursprünglich um die Zentralisierung und um ein Bürgerzentrum für Bad Kleinen
- andere BM des Amtes haben auf Umsetzung gedrängt
- 2 Veranstaltungen waren zu kurz und ohne fristgemäße Einladung, ja sogar ohne notwendiges Protokoll durchgeführt: Strahlendorf und ein Ort in UER
- weder der BM noch Herr Aust konnten das einrichten…
- diese Veranstaltungen waren aber Thema der Begründung für die Ablehnung unseres Widerspruchs
- BM klagt die verschlechterte Arbeit der Verwaltung an; es geht dabei nicht um ein einzelnes Amt!
Ergebnis: Das Amt (die Verwaltung!) beschäftigt uns, und nicht umgekehrt!
- das hat nicht alles mit der Fusion zu tun, aber mit der Arbeit der Verwaltung…
Herr Gericke
- Verantwortliche im Amt sind offensichtlich nicht in der Lage das Amt so zu organisieren, wie wir es wollen
- der Beschluss zum Bürgerzentrum, dann Bürgerbüro ist zudem verschärft worden: Probezeit 1 Jahr, Prüfung der Frequentierung und dann…!?
- insgesamt erkennt Herr Gericke darin einen Demokratieabbau
BM
- in der Begründung zur Ablehnung unseres Widerspruchs wurde auch auf inhaltliche Gründe hingewiesen…