23.06.2008 - 5 Zwischeninformation des Landrates vom 15.05.200...

Frau Bössow

-          Ziel der Gemeinde: vom Grunde her möglich, wenn

               …mind. 5.000 Einwohner

               …Finanzkraft der Gemeinde reicht

               …Gründe des öff. Wohls

               …besondere (geograf.) Lage

-          Probleme mit der Verwaltung sind kein Grund, denn die müssen mit dem Amtsausschuss geklärt werden

-          bei Austritt aus dem Amt   muss die Gemeinde

…Arbeitskräfte zurücknehmen

…aufgenommene Kredite…

-          die Gemeindevertretung hat keinen Einfluss auf die Gestaltung des Bürgerbüros

-          GV hat lediglich indirektes „Zugriffsrecht“ über ihre Mitglieder im Amtsausschuss

-          Verwaltungsfusionen wurden mit dem Ziel auf den Weg gebracht, größere Strukturen zu schaffen

-          es gab dabei die „Freiwilligkeitsphase“

-          über Sitz und Struktur hat das Innenministerium bestimmt

-          die Bildung eines neuen „alten“ Amtes wird sehr schwierig

 

Frau Rathsack

-          wir als Grundzentrum sollten gestärkt werden, das ist nicht geschehen

 

Herr Gericke

-          …ja wir stellen sogar das Gegenteil fest!

Frau Bössow

-          das Problem Grundzentrum ist eine planungshoheitliche Aufgabe

-          Gemeinde kann Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen:

sie kann nur Aufgaben zurückholen, die sie zusätzlich (freiwillig) auf das Amt übertragen hat

-          egal worum es geht: Sie können das nur über den Amtsvorsteher lösen!

 

Herr Aust

-          äußert den Gedanken, dass es einigen kreisfreien Städten inzwischen mehr um das Umland als um die Kreisfreiheit geht

-          wird die Ämterstruktur nach der Kreisgebietsreform, gerade zwischen SN und HWI so bleiben?

-          setzt sich zum Ziel, die Gemeinde betreffende Aufgaben wieder in die Gemeinde zurückzuholen

 

(Die Ausschussmitglieder und der BM stimmen dem zu!

 

-          wichtiger wird da alles noch, weil Bad Kleinen jetzt anfängt sich zu entwickeln: geplante Sanierung des Bahnhofgeländes, Aufgabe der Gleisanlagen durch die Bahn, der Wallensteingraben(?)...

 

Frau Rathsack

-          stellt wiederholt die fehlende Bürgernähe heraus

 

Herr Blei

-          Priorität: Zentralorte sind zu stärken

-          der Landkreis möge mit darauf achten, dass dieses Ziel nicht durch andere Entscheidungen „torpediert“ wird

 

BM

-          die Stärkung der Grundzentren stand wirklich als Ziel geschrieben

-          wurde dann raus genommen, weil das wohl nicht überall möglich war

-          er führt hier das Beispiel Warin an

 

Frau Bössow

-          weist nochmals darauf hin, dass die Gemeinde nur über die Mitglieder des Amtsausschusses…

 

Herr Aust

„Wie sind in eine Situation gekommen, die wir so nicht gesehen und nicht gewollt haben!“

 

               (Auch hier: Zustimmung der Mitglieder und des BMs!)