17.12.2019 - 7 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bobitz
- Datum:
- Di., 17.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Waltraud Gross
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich den Beschlussentwurf, welchen der Hauptausschuss als Kompromissvorschlag erarbeitet hat. In Ergänzung dieses Beschlusses wird noch einmal über den § 10 der Hauptsatzung debattiert.
Frau Homann-Trieps vertritt die Auffassung, das im § 10 Abs. 2 der Satzung Informationstafeln nicht stehen bleiben kann, da dieses zu Irritationen bzw. rechtlich unkorrekten Tatbeständen führen kann.
In der weiteren Diskussion wird zum Ausdruck gebracht, wenn es einen zusätzlichen Beschluss in der Gemeindevertretung zur Aufstellung von Informationstafeln in allen Ortsteilen gibt, ganz auf die Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung in den Bekanntmachungstafeln verzichtet werden kann.
Es ergeht der Antrag, den § 10 Abs. 1 dahingehend zu verändern, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung ebenfalls unter der Rubrik des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen/Bekanntmachungen veröffentlicht wird. Die Informationstafeln werden dann dazu genutzt, um die Aushänge für die Sitzungen der Gemeindevertretung trotzdem inhaltlich darzustellen.
Frau Homann-Trieps formuliert so die Ergänzung zum § 1 Abs. 1:
Dieses gilt auch für die Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung und weiteren Ausschüssen.
Somit wird Abs. 3 der Absatz 2 und nachfolgend durchlaufend geändert.
Der § 11 wird dahingehend geändert, dass Abs. 1 lautet: Diese Satzung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Über den so geänderten § 10 und 11 wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
Sodann wird über die so geänderte Hauptsatzung abgestimmt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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36,6 kB
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31,9 kB
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