17.12.2019 - 7 Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich den Beschlussentwurf, welchen der Hauptausschuss als Kompromissvorschlag erarbeitet hat. In Ergänzung dieses Beschlusses wird noch einmal über den § 10 der Hauptsatzung debattiert.

Frau Homann-Trieps vertritt die Auffassung, das im § 10 Abs. 2 der Satzung Informationstafeln nicht stehen bleiben kann, da dieses zu Irritationen bzw. rechtlich unkorrekten Tatbeständen führen kann.

In der weiteren Diskussion wird zum Ausdruck gebracht, wenn es einen zusätzlichen Beschluss in der Gemeindevertretung zur Aufstellung von Informationstafeln in allen Ortsteilen gibt, ganz auf die Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung in den Bekanntmachungstafeln verzichtet werden kann.

 

Es ergeht der Antrag, den § 10 Abs. 1 dahingehend zu verändern, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung ebenfalls unter der Rubrik des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen/Bekanntmachungen veröffentlicht wird. Die Informationstafeln werden dann dazu genutzt, um die Aushänge für die Sitzungen der Gemeindevertretung trotzdem inhaltlich darzustellen.

 

Frau Homann-Trieps formuliert so die Ergänzung zum § 1 Abs. 1:

Dieses gilt auch für die Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung und weiteren Ausschüssen.

 

Somit wird Abs. 3 der Absatz 2 und nachfolgend durchlaufend geändert.

 

Der § 11 wird dahingehend geändert, dass Abs. 1 lautet: Diese Satzung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Über den so geänderten § 10 und 11 wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

 

Sodann wird über die so geänderte Hauptsatzung abgestimmt.


 

 

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Beschluss

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.


 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 11

davon Anwesende: 8

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -

 

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Anlagen zur Vorlage