12.09.2019 - 10 Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung ...

Erläuterung zum Jahresabschluss 2017 von Frau Kupsch. Eine Zusammenfassung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Das Prüfprotokoll vom RPA-Amt liegt erst zur GVS vor.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V die Feststellung des Jahresabschlusses 2017.

Im Haushaltsjahr 2017 aufgetretene Haushaltsüberschreitungen sowie die Entnahme aus der Kapitalrücklage gelten als genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 6

davon Anwesende: 5

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -