28.10.2020 - 7 Antrag der Anlieger des Petersdorfer Weges auf ...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich den Beschlussgegenstand. In diesem Zusammenhang erklärt sich Herr Haselbach für befangen. Der Gemeindevertretung liegen 3 unterschiedliche Varianten zur Beschlussfassung vor. Es wird darauf verwiesen, welche Beweggründe der Bauausschuss hatte, den vorliegenden Varianten nicht zuzustimmen. Dessen ungeachtet wird erörtert, dass es durchaus Sinn machen könnte, die geplante Verkehrsberuhigung (Aufpflasterung) zu unterlassen.

Bezüglich der Variante 3 wird dargelegt, dass diese nicht mehr in Ausführung kommen kann, da in dem gesamten Bereich die Asphaltdecke aufgebracht wurde. Somit besteht lediglich für die Varianten 1 und 2 Beratungsbedarf.

Zunächst wird über die Variante 1 „Weglassen der Aufpflasterung“ abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 4 Befangenheit: 1 (Herr Haselbach)

Damit bleibt die in der Bauausführung vorgesehene Variante als einzige Alternative übrig.

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt in diesem Zusammenhang auch der gesamte Antrag der Bürger aus dem Petersdorfer Weg vor, so dass sie diesen auch umfangreich prüfen konnten.

Im Ergebnis der weiteren Diskussion wird dann nicht mehr über die 2. Variante abgestimmt, da mit Ablehnung der Variante 1 „Weglassen der Aufpflasterung“ keine weitere Variante mehr in Betracht kommt. Aus den Reihen der Mitglieder der Gemeindevertretung wird diesbezüglich auch kein weiterer Antrag gestellt.