21.04.2020 - 6 Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 5. Än...

Beschluss:
1.  Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 5. Änderung des

     Bebauungsplanes Nr. 2b „Gewerbegebiet Roten Tor II“ wurden von den Bürgern keine

     Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger

     öffentlicher Belange wurden von der Gemeindevertretung geprüft.

    Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung wird als Anlage zum Beschluss genommen.

2.  Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung

     vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), der Verordnung über die bauliche Nutzung

     der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) in der Fassung der

     Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBI. I S. 3786), der Verordnung über die

     Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts

    (Planzeichenverordnung – PlanzV) vom 18. Dez. 1990 (BGBI. I S. 58), der

    Landesbauordnung M-V (LBauO M- V) vom 15.10.2015 (GVOBI. M- V S. 344) –

    einschließlich aller zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses rechtkräftigen Änderungen,

    beschließt die Gemeindevertretung die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2b

    „Gewerbegebiet Roten Tor II“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text

    (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss über die 5. Änderung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekannt zu

    machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der

    Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

Für das Umlaufverfahren haben abgestimmt: 

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   -

Abstimmung über die Beschlussvorlage:

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen:   1

Stimmenthaltungen:   -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -