20.10.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

1. Eine Bürgerin aus Tarzow hat folgende Anfragen zur geplanten Deponie der Firma Dörner in Tarzow:

      Was bedeutet die jährliche Annahmemenge für den täglichen Verkehr?

      Warum muss keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen?

      Was will die Gemeinde (Möglichkeit der Renaturierung)?

      Was haben die Gemeinde bzw. Einwohner davon?

Frau Markewiec antwortet darauf, dass die Gemeinde die Deponie nicht befürwortet. Die Deponie unterliegt aber dem Bergbaurecht. Das Projekt wird nochmals im Amt ausgelegt. Herr Taube gibt Informationen zum Projekt, wie es von der Firma Dörner vorgestellt wurde und teilt mit, dass die Gemeinde zurzeit keine rechtlichen Versagungsgründe hat.

Die Bewohner von Tarzow zeigen sich besorgt über die geplante Deponie. Es wird die Gründung einer Bürgerinitiative in Betracht gezogen. Von den Bürgern kommt der Vorschlag, rechtliche Schritte einzuleiten und das Vorhaben rechtlich prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat.

2. Eine Bürgerin aus Schimm informiert darüber, dass der Straßenverkehr innerhalb von Schimm immer mehr zunimmt. Die Verwaltung möge Möglichkeiten prüfen, die Straße auf 30 km/h zu begrenzen. Es wird festgelegt, dass sich damit der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigt.
3. Ein Bürger aus Wietow fragt nach dem Stand der Sicherung des verfallenen Gebäudes in Wietow. Diese Anfrage ist von Seiten des Amtes aus einer der letzten Gemeindevertretersitzungen noch nicht beantwortet worden.