29.01.2020 - 7 Sonstiges

Haushaltsrechtliche Belange der Kita:

Herr Heidrich informiert, dass das Amt noch nicht die aktuellen Platzkosten in den Haushaltsplan eingearbeitet hat und damit ein großes Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben im Produkt Kita besteht.

Frau Hoppe informiert, dass die Zahlen inzwischen eingearbeitet wurden und in dem Exemplar zum Beschluss durch die Gemeindevertretung enthalten sind. Weiterhin gibt Frau Hoppe Erläuterungen zu dem Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt im Produkt Kita und geht dabei auf die bevorstehende Leistungsverhandlung ein.

Konzept der Kita für die Leistungsverhandlung:

Frau Lehmkuhl gibt in Vorbereitung auf das zur Leistungsverhandlung einzureichende Konzept Informationen zum Inhalt, unter anderem zur Forderung des Landkreises zur Einarbeitung der Verantwortlichkeit der Kita für die Mittagsversorgung für Hortkinder und damit den Übergang der Verantwortlichkeit von der Schule auf die Kita.

Frau Hoppe informiert, dass die Verantwortung für die Mittagsversorgung der Schulkinder / Hortkinder nicht im KiföG, sondern im Schulgesetz geregelt ist und damit die Verantwortung bei der Schule liegt. Sie schlägt vor, die gesetzliche Regelung einzuhalten und die Entgegennahme der Kinder in der Mensa im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zu regeln.

Nach einiger Diskussion, auch mit den Vertretern der Schule, stimmen die Ausschussmitglieder dieser Regelung zu.

Belegung der Kita und Betriebserlaubnis: 

Frau Lehmkuhl informiert über die derzeitige Belegung in der Krippe und im Kindergarten, verteilt dazu die Planung und erläutert, wie sie sich die Verteilung der Kinder bis Dezember 2020 vorstellt und die Überbelegung nach der Betriebserlaubnis lösen möchte. Dabei geht sie auf die Containervariante ein.

Frau Hoppe weist darauf hin, dass dafür die Beantragung der Änderung der Betriebserlaubnis beim Landkreis erforderlich ist. Weiterhin informiert Frau Hoppe, dass der Landkreis bei der Neuaufnahme von Kindern und der ausgeschöpften Betriebserlaubnis den Sozialraum mit betrachtet und auf freie Plätze im Sozialraum verweist.

Hortneubau, Schülerzahlen und Schulkonzept:

Frau Lehmkuhl informiert zu dem Hortneubau und regt an zu überlegen, ob das Hortgebäude tatsächlich in der Größe wie jetzt vorgesehen gebaut werden muss. Sie findet die jetzt abgesteckte Größe als sehr groß. Frau Vandreier gibt Informationen zur Belegung in der Schule, zu dem zukünftigen Platzbedarf und zu den neuen gesetzlichen Regelungen im Schulgesetz zur Gestaltung der Grundschule als Ganztagsschule.

Es erfolgt eine Diskussion zum Raumbedarf und zur Größe eines Hortneubaues, bei dem der Bürgermeister anregt, über die Auslastung und zum Unterhaltungsbedarf eines solchen großen Gebäudes nachzudenken.

Frau Vandreier spricht den notwendigen Sanierungsbedarf des Grundschulgebäudes und die Notwendigkeit der Schaffung von Toiletten im Obergeschoss an.

Frau Hoppe wird für die nächste Sitzung des Sozialausschusses die Geburtenzahlen und davon abgeleitet die maximale Kinderzahl aus Bad Kleinen und Hohen Viecheln im Krippen-, Kindergarten und Grundschulalter mitbringen.