10.11.2020 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2...

Protokollkontrolle:

• TOP 3:

Herr Wunrau: Ein Verkehrszeichen mit der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h fehlt in Gallentin, dieses Schild fehlt immer noch, das Amt soll hierzu Rücksprache mit Herrn Kellotat von der Unteren Straßenverkehrsbehörde halten und ggf. die notwendige Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen.

• TOP 4:

Herr Wunrau spricht die Hausnummerierung in der Wochenendsiedlung an, hier sollte eine Begehung/Prüfung stattfinden. Herr Wunrau fragt nach, ob diese Begehung erfolgt sei. Herr Blomberg kann im Moment diese Frage nicht beantworten, gibt dieses aber im Amt weiter. Frau Tarnowski vertritt die Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Hausnummerierung ist ihrer Auffassung nach irreführend und stellt ein Problem für den Rettungsdienst dar. Eine Information zum Bearbeitungsstand durch das Amt soll zur nächsten BA-Sitzung vorliegen.

Außerhalb der Niederschrift der letzten Sitzung gibt Herr Wunrau den Hinweis auf die schlechte Oberflächenwiederherstellung des Gehweges in der Steinstraße. Aus der Runde der Ausschussmitglieder kommt der Hinweis auf den nicht eingesandeten Gehweg in der Gartenstraße. Herr Blomberg informiert, dass es noch keine Oberflächenabnahme für die Trassen des Breitbandausbaus in der Gemeinde gab. Er bittet die Mitglieder des Ausschusses von ihnen erkannte Mängel per E-Mail an ihn zu senden, um möglichst schnell reagieren zu können.

Herr Wunrau: Risssanierung in der Gallentiner Chaussee noch nicht erfolgt. Herr Blomberg antwortet darauf, diese sei für das Jahr 2021 geplant, ein Angebot einer Fachfirma liegt schon vor.

• TOP 5:

Herr Wunrau: Rücksprache mit Herrn Dutschke zum Teichzulauf hat noch nicht stattgefunden. Frau Tessmer würde hier Frau Plieth noch mit einbinden. Der Termin zur Klarstellung/Änderung des B-Planes beim Landkreis ist noch offen. Für die Baugrunduntersuchung wurden Angebote eingeholt, die Baugrunduntersuchung soll noch im November durchgeführt werden, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Der Planer des Anbaues hat die geänderten Grundrisspläne an Herrn Wunrau übergeben. Ein Plansatz verbleibt bei Herrn Wunrau selbst, ein Satz erhält die FFW (Hinweise der FFW zu Planänderungen sollen direkt dem Amt mitgeteilt werden) und in digitaler Form liegen die Pläne bei Frau Tessmer.

• TOP 6:

Herr Wunrau regt an, die Eigentümer der Stellplätze auf privatem Grund zumindest anzuschreiben (mit Lageplan der Planung), um diese mit ins Boot zu holen und den Hinweis auf ggf. notwendige Anpassungen der Stellplätze auf privatem Grund zu geben (z. B. veränderte Anordnung der Sperrpoller auf den Stellplätzen). Eine Versammlung der betroffenen Eigentümer wäre aus Herrn Wunraus Sicht empfehlenswert. Herr Wölm befürwortet die Durchführung einer solchen Versammlung.

• Top 8:

E-Ladesäule: Herr Wunrau: Sachstand bis heute, Gemeinde sieht von einer Förderung ab und strebt eine verträgliche Vereinbarung mit der WEMAG an. Zur nächsten BA-Sitzung soll ein verbindliches Vertragsangebot der WEMAG durch das Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen vorlegt werden, um damit in die Haushaltsplanung gehen zu können. Herr Heidrich äußerst sein Unverständnis zum zeitlichen Verlauf seitdem Grundsatzbeschlusses durch die Gemeindevertretung und nichts ist passiert. Der Punkt E-Ladesäule soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Billigung der Sitzungsniederschrift:

Die Sitzungsniederschrift wird in vollem Wortlaut gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 9

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen:      3

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -