10.11.2020 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Hoffmeister regt an: Bekanntlich gibt es 3 große Verkehrsprojekte in Bad Kleinen:

1. die Bahnkurve,
2. die Verbindungsstraße von Gallentin nach Zickhusen,
3. den Radschnellweg

Dieses sind Themen, die mit den Bürgern diskutiert werden sollten. Er vertritt die Meinung, dass hier zu wenig Diskussion mit den Bürgern und zu wenig Aufklärung der Bürger stattfindet. Dieses könnte mit einer Bürger- oder Einwohnerversammlung verbessert werden.

Diese Bürgerversammlung sollte nicht vor Januar bzw. März durchgeführt werden, weil hier die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg noch abzuwarten wäre. Aus Sicht von Herrn Wunrau gibt es eine genügende Bürgerbeteiligung. Zudem merkt er an, dass die Bahnkurve in mehreren Ausschusssitzungen und der Gemeindevertretung diskutiert wurde und die Bahnkurve kein Projekt der Gemeinde sei. Sobald es einen neuen Sachstand zur Bahnkurve gibt, wird dieser in den Gremien der Gemeinde diskutiert.

Frau Tarnowski bemängelt das fehlende Interesse der Bürger.

Frau Rathsack stimmt den Ansichten von Herrn Wunrau und Frau Tarnowski zu. Ihrer Meinung nach haben die Bürger ausreichend Möglichkeit sich zu informieren bzw. zu beteiligen. Sie vertritt die Ansicht das fertige bzw. nahezu fertige Projekte vorgestellt werden sollten, um in eine Diskussion einzutreten und nicht bloße Absichten mit der Gefahr diese zu zerreden.

Herr Wölm befürwortet grundsätzlich die Durchführung von Bürgerversammlungen, um die Bürger mitzunehmen. Natürlich kann auf solchen Bürgerversammlungen nicht jedes einzelne Detail besprochen werden.

Zum Ausbau des ländlichen Weges von Gallentin nach Zickhusen erfolgen nach Aussage von Herrn Wunrau noch laufende Abstimmungen zwischen beiden Gemeinden über die Art und Weise des Ausbaues. Es gibt derzeit noch keinen neuen Sachstand, der kommuniziert werden kann (Es gibt zurzeit noch keine technische Lösung, es ist noch kein Planer eingebunden). Bekannt ist nur, dass dieser Weg in einem desolaten Zustand ist. Im Jahr 2021 wird dieser Weg nochmals als Umleitungsstrecke für die B106 genutzt werden. Spätestens danach muss der Weg den verkehrlichen Erfordernissen entsprechend angepasst werden.

Entsprechende Haushaltmittel für die Planung sind für das Jahr 2021 einzuplanen. Das Projekt Ausbau wird erst im Jahr 2022 in die Ausführung gehen. Sobald eine Planung vorliegt, wird diese auch wieder im Bauausschuss vorgestellt werden. Der Radschnellweg ist ausreichend im Bauausschuss und anderen Ausschüssen thematisiert worden. Der Grundtenor ist bekannt und protokolliert worden. Herr Wunrau gibt die Auffassung des Bauausschusses zum Radschnellweg wieder und stellt fest, dass es für die Gemeinde keine Notwendigkeit gibt den Radschnellweg auf Gemeindegebiet herzustellen.

Frau Rathsack erwähnt die gefertigte Stellungnahme zum Radschnellweg. Diese Stellung-nahme enthält Rahmenbedingungen und keine generelle Absage zum Radschnellweg. In welcher Weise diese in die Machbarkeitsstudie einfließt, ist abzuwarten.

Nach Ansicht von Herrn Hoffmeister haben die Ausschüsse die Aufgabe, die Bürger mitzunehmen und sie zu mobilisieren. Warum haben die Ausschüsse Angst mit den Bürgern zu diskutieren? Wieso fallen solche Entscheidungen im Hinterzimmer?

Herr Wunrau widerspricht diesem Vorwurf mit Nachdruck, es fallen keine Entscheidungen im Hinterzimmer. Schließlich wird gerade jetzt diese Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung durchgeführt. Es hat jeder die Möglichkeit, sich im Bauausschuss zu beteiligen und zu informieren.

Herr Kinne sieht den Radschnellweg durch Bad Kleinen nicht. Zur Straße von Gallentin nach Zickhusen sagt Herr Kinne mit dieser Wegeverbindung muss etwas passieren. Sobald es eine Planung gibt, wird diese kommuniziert. Er sieht sich jedoch nicht mit fliegenden Fahnen durch Gallentin gehen, um gegen die Bahnkurve aufzutreten. Herr Kinne mahnt ein Ende der heutigen Diskussion an, um in der TO weiterzukommen.

Herr Hoffmeister verlässt die Sitzung.