28.01.2020 - 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag a...

Herr Kurzbein erhält die Möglichkeit umfangreich zu seinem Antrag Stellung zu nehmen. Zuvor hat der Bürgermeister aus der Pressemitteilung des Innenministeriums des Landes

M-V Aussagen getroffen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern den Beschlussgegenstand. Es gibt sowohl Befürworter als auch Gegner.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung verurteilt die geplanten NATO-Manöver. Sie sieht dieses Manöver, gerichtet an Russland, als Provokation. Das gestörte Verhältnis durch die amerikanischen und europäischen Handelssanktionen kann durch das NATO-Manöver och weiter destabilisiert werden. Mecklenburg-Vorpommern und die Ostseeregionen sind davon besonders betroffen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 10

Ja- Stimmen:   3

Nein- Stimmen:   4

Stimmenthaltungen:   3

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -

Somit hat dieser Beschlussvorschlag keine Zustimmung erhalten.