20.10.2020 - 23 Antrag Gemeindevertreter: Absenkung/Festsetzung...

Frau Homann-Trieps erläutert, dass es bisher keine neue Festlegung zu den Hebesätzen für Grundsteuer im FAG gibt, daher sieht sie es als absolut notwendig, die Hebesätze beizubehalten um nicht rückwirkend die Finanzzuweisungen zurückzuzahlen.

Es ergeht der Antrag, den Beschlussgegenstand solange zurückzustellen, bis eine Entscheidung zu den Hebesätzen im FAG und deren Auswirkungen für die Gemeinden im Landtag gefasst wurden.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 11

davon Anwesende: 7

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 

Stimmenthaltungen: 

Befangenheit nach § 24 KV M-V: