30.09.2020 - 5 Antrag der Anlieger des Petersdorfer Weges auf ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Haselbach ist befangen und übergibt das Wort an Frau Triebke.

 

Frau Triebke favorisiert die Geschwindigkeitsanzeigetafel. Herr Wildenhain ist der Auffassung, dass das Aufleuchten der Tafel auch wieder Anlieger stören könnte. Herr Haselbach argumentiert stark dagegen. Er wird auf seine Befangenheit hingewiesen.

 

Es erfolgt die Abstimmung über die einzelnen Varianten:

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die geplanten Maßnahme zur Verkehrsberuhigung zu ändern.

 

Variante 1: Weglassen der Aufpflasterung

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums

5

Davon besetzte Mandate

5

Davon anwesend

5

Davon Ja- Stimmen

-

Davon Nein- Stimmen

4

Davon Stimmenthaltungen

-

Davon Befangenheit nach § 24 KV M-V

1 (Haselbach)

 

Variante 2: Ersetzen der Aufpflasterung durch eine Geschwindigkeitsanzeigetafel

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums

5

Davon besetzte Mandate

5

Davon anwesend

5

Davon Ja- Stimmen

1

Davon Nein- Stimmen

2

Davon Stimmenthaltungen

1

Davon Befangenheit nach § 24 KV M-V

1 (Haselbach)

 

Variante 3: Verschiebung der Aufpflasterung in den Bereich der angrenzenden Kläranlage

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums

5

Davon besetzte Mandate

5

Davon anwesend

5

Davon Ja- Stimmen

-

Davon Nein- Stimmen

3

Davon Stimmenthaltungen

1

Davon Befangenheit nach § 24 KV M-V

1 (Haselbach)

 

Damit sind die 3 vorgeschlagenen Varianten zur Verkehrsberuhigung abgelehnt.

 

 

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Anlagen zur Vorlage