30.09.2020 - 6 Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln für...

Herr Woitkowitz erläutert, dass die Oberflächensanierung im Siedlungsring im Haushalt 2020 geplant ist. Vor Beginn der Sanierung wurde der Zweckverband Wismar befragt, ob auch Leitungen umverlegt werden sollen. Das wurde bejaht und eine gemeinsame Planung vereinbart. Herr Galyasz gibt den Hinweis, dass im öffentlichen Bereich die Leitungen auch für andere Medien gleich mitverlegt werden sollen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, bei der zuständigen Stelle Fördermittel für den grundhaften Ausbau der Straße „Siedlungsring“ in Groß Stieten sowie die Herstellung eines straßenbegleitenden Gehweges zu stellen.

Zudem ist die Förderfähigkeit der Neuverlegung der kommunalen Regenwasserleitung im „Siedlungsring“ zu prüfen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Zweckverband Wismar weitere Gespräche zur Koordinierung einer gemeinsamen Baumaßnahme:

- Verlegung und Erneuerung Wasserleitungen (Zweckverband)

- Verlegung und Erneuerung neuer Schmutzwasserleitungen (Zweckverband)

- Verlegung und Erneuerung neuer Regenwasserleitungen (Gemeinde)

- Erneuerung der Straße „Siedlungsring“ (Gemeinde und Zweckverband)

- Neubau eines Gehweges ab Parkplatz an Hauptachse des Siedlungsringes (Gemeinde)

zu führen.

Die im Haushaltsjahr 2020 noch zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in Höhe von 37.000,00 Euro sollen in das HH-Jahr 2021 übertragen und für Planungsleistungen zu dieser Maßnahme verwendet werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 5

davon besetzte Mandate: 5

davon Anwesende: 5

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -