19.08.2020 - 10 Erarbeitung einer Aufgabenstellung zur Überplan...

Herr Haselbach erläutert den Werdegang der zur Abstimmung vorgelegten Beschlussvorla-ge. Er informiert umfangreich, welche Voraussetzungen noch erfüllt werden müssten, um die Aufgabenstellung zu ergänzen. In diesem Zusammenhang erklärt Herr Hundt, dass sicherlich ein vorhabenbezogener B-Plan die richtige Lösung wäre und stellt einen diesbezüglichen Antrag.

Nach Erläuterung, dass ein vorhabenbezogener B-Plan nicht rechtmäßig wäre, zieht Herr Hundt den Antrag zurück. Es wird weiter umfangreich über den Beschlussgegenstand debattiert. Herr Woitkowitz ist in dieser Angelegenheit befangen.

Herr Rohde verliest den durch den Bauausschuss vorbereiteten Beschlussvorschlag. Es erfolgt die Abstimmung darüber.

Beschluss:
Die B-Plan-Fläche ist auf die beiden Teilgrundstücke der Antragsteller und die unmittelbar angrenzende Parkplatzfläche zu reduzieren. In den Geltungsbereich sind folgende Flurstücke mit einzubeziehen: Flurstück 16/105, Teilflächen aus den Flurstücken 2/6, 2/7, 2/62, 16/142 und 16/74. Auf der bisherigen Parkplatzfläche, die einbezogen wird, sind ein Bus-wendeplatz, eine E-Tankstelle, Parkplätze und Freianlagen zu planen. Siehe beiliegender Plan. Die Durchführbarkeit und Finanzierung sind zu klären.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 8

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: 1

Stimmenthaltungen:      -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    1 (Herr Woitkowitz)