15.06.2021 - 9 Zustimmung zur Bauerlaubnis und Eintragung eine...

Herr Taube kritisiert, dass er im Bauausschuss eine Änderung des Beschlusses zur Gemeindevertretersitzung vorgeschlagen hat und dem von Seiten der Bauausschussmitglieder auch zugestimmt wurde. Die Änderung des Beschlusses ist zur Gemeindevertretersitzung nicht erfolgt.

Frau Kupsch erläutert den Werdegang bei Anträgen zur Änderung eines Beschlusses durch ein nicht beschließendes Gremium. Diese sind im Lebenslauf ersichtlich. Eine endgültige Änderung des Originalbeschlusses erfolgt grundsätzlich erst mit der Entscheidung in einem beschließenden Gremium, wie der Gemeindevertretersitzung.

Aus dem vorliegenden Lebenslauf ist der Vorschlag von Seiten Herrn Taubes auf Änderung des Beschlusses nicht ersichtlich. Herr Taube legt dar, worauf es ihm bei der Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung ankommt. Eine Eintragung der Dienstbarkeit soll nur erfolgen, wenn die Arbeiten auch ausgeführt werden.

Herr Nehls kritisiert, dass zu den Anfragen im Bauausschuss zur Thematik keine Zuarbeit bis zur Gemeindevertretersitzung erfolgt ist.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Lübow stimmt der Bauerlaubnis und der Eintragung einer Dienstbarkeit für die Flurstücke 17/17, 18/1, 73/2 und 67/2, Flur 2 Gemarkung Triwalk und 127/2, 132, 130/3 und 85/8, Flur 1, Gemarkung Triwalk zu. Der Eintragung einer Dienstbarkeit wird nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Arbeiten auch tatsächlich stattfinden.

Genutzt werden sollen die Grundstücke für die Verlegung einer neuen Gasleitung. Es handelt sich bei den Flurstücken um Straßen- bzw. Wegegrundstücke.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 12

davon Anwesende: 12

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen:   -

Stimmenthaltungen:   -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:      -