17.03.2021 - 5 Beschluss zur Verkehrsberuhigung in der Ringstr...

Frau Triebke übernimmt die Leitung der Sitzung, da Herr Haselbach befangen ist.

Es wird über die einzelnen Varianten abgestimmt:

Abstimmung Variante a):

Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: Befangenheit: 1

Auf Grund der Favorisierung der Variante a) kommt eine Abstimmung über die beiden anderen Varianten nicht mehr zustande.

Der Beschlussvorschlag wird dahingehend angepasst sowie die Anzahl der Geschwindigkeitshemmnissen auf 5 Hindernisse geändert.

Des Weiteren wird sich darauf geeinigt, dass die Zahl 30 auf dem Straßenkörper aufgebracht wird.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt in der Ringstraße insgesamt 5 Geschwindigkeitshemmnisse nach Variante 1, mit dem Ziel der dauerhaften Geschwindigkeitsreduzierung, zu installieren. Die Orte der Geschwindigkeitshemmnisse sind im beigefügten Kartenauszug bestimmt. Der ggf. notwendige Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Genehmigung ist bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises durch das Amt zu stellen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2021 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 5

davon besetzte Mandate: 5

davon Anwesende: 5

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    1 (Herr Haselbach)