30.03.2021 - 8 Finanzierung der Maßnahme - LED Umrüstung der ...

Die Beschlussvorlage wird durch Frau Homann-Trieps und den Leitendende Verwaltungsbeamten Herrn Rohde erläutert, wobei die Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung beantwortet werden.

Die finanziellen Mehrbelastungen lassen sich dahingehend begründen, dass beim Förderantrag übersehen wurde, dass bei der Bundesförderung lediglich der Lampenkopf gefördert wird und sämtliche andere Maßnahmen nicht förderfähig sind.

Sodann wird abgestimmt.
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bobitz stimmt der geänderten Finanzierung für die Durchführung der Maßnahme – LED Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Beidendorf und Schafstorf zu.

Zur Sicherstellung des Eigenanteils, der sich um 162.200 € erhöht hat, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

-          Verwendung des geplanten investiven Überschusses 2021  68.200 €

-          Verwendung des Haushaltsrestes aus 2020 – Löschwasseranlagen  63.000 €

Anteilige Sperrung der geplanten Mittel 2021 – Löschwasseranlagen 31.000 €

Der Auszahlungsmehrbedarf von 2.200 € wird überplanmäßig bewilligt.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 13

davon besetzte Mandate: 11

davon Anwesende: 8

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: -