07.04.2021 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 17.02.2...

Protokollkontrolle:

Herr Wunrau gibt folgenden Stand der Abarbeitung der Anfragen aus der letzten Sitzung bekannt:

1. die Öffentliche Beteiligung der Bürger im Rahmen der Baumaßnahme Kurze Straße/Straße der Jugend ist über eine Briefwurfsendung bzw. im Internet erfolgt. Deren Resonanz zeigt auch die Anwesenheit der vielen Bürger aus diesen Straßen.

2. Die Baumaßnahme der Straße Gallentin/Zickhusen ist durch die Unterzeichnung einer Kostenteilungsvereinbarung zwischen den Gemeinden Zickhusen und Bad Kleinen sichergestellt. Der Planungsstand ermöglicht es aber noch nicht, dass die Einwohner im Rahmen einer Öffentlichen Beteiligung ihre Stellungsnahmen abgeben können.

3. Die Bitte, dass in Gallentin die Straßen mit 30 km/h ausgeschildert werden sollen, wurde durch die Amtsverwaltung an die Verkehrsbehörde des Landkreises weitergeleitet. Ein Ergebnis gibt es dazu noch nicht.

4. Der Rückschnitt der Hecken in Hoppenrade und Gallentin kann erst im Herbst 2021 erfolgen, da ein derartiger Rückschnitt aufgrund naturschutzrechtlicher Maßnahmen nicht mehr möglich war.

5. Der Beschluss zur Nummerierung in der Wochenendsiedlung muss nochmals geprüft werden, da er so nicht durchsetzbar ist. (siehe Tagesordnung)

6. Die Vertragsabschlüsse zum Betrieb der Ladesäule sind erfolgt.

7. Zum Antrag auf Kauf von Grundstücken (Top 11) der Sitzung des Bauausschusses können noch keine Aussagen getroffen werden.

8. Des Weiteren wird noch bemängelt und ist noch nicht zum Abschluss gebracht, die Reinigung des Gedenksteins am Kriegerdenkmal. Hier sollte die Kupferplatte noch besser zur Geltung kommen. Herr Wunrau schlägt vor, die Firma SIGRO Parchim GmbH Korrosions- und Bautenschutz zu beauftragen.

Billigung der Sitzungsniederschrift:

Die Niederschrift wird in vollem Wortlaut gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 8

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: -