23.11.2020 - 6 Antrag der Anlieger des Petersdorfer Weges auf ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zunächst wird von Herrn Haselbach und Herrn Skanska intensiv debattiert, ob sie befangen wären. Herr Rohde erläutert, dass bereits jeder Anschein von Befangenheit dazu führen sollte, dass die Gemeindevertreter nicht abstimmen. Das dient auch ihrem internen Schutz. Dessen ungeachtet, sehen die Mitglieder der Gemeindevertretung dieses nicht ein. Nach gründlicher Beratung werden Herr Haselbach und Herr Skanska zum vorliegenden Antrag nicht mit abstimmen.

 

Herr Woitkowitz schlägt eine namentliche Abstimmung vor. Dieses wird von den Mitgliedern der Gemeindevertretung abgelehnt.

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten nochmals die Möglichkeit zur Beschlussvorlage Stellung zu nehmen. Über einzelne Maßnahmen wird umfangreich debattiert. Herr Woitkowitz legt noch einmal seinen Standpunkt dar, dass für ihn die Sicherheit aller Anwohner oberste Priorität hat. Herr Hundt gibt zu Bedenken, ob dort Geschwindigkeitsüberschreitungen stattfinden. Wenn ja, hätte man die Möglichkeit, jederzeit die Polizei und das Ordnungsamt um Kontrollen zu bitten. Es gibt noch die ein oder andere Wortmeldung.

 

Herr Woitkowitz ruft die einzelnen Varianten zur Abstimmung auf.

 

 

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Beschluss

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die geplanten Maßnahme zur Verkehrsberuhigung zu ändern.

 

Variante 1: Weglassen der Aufpflasterung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums

9

Davon besetzte Mandate

9

Davon anwesend

9

Davon Ja- Stimmen

4

Davon Nein- Stimmen

3

Davon Stimmenthaltungen

-

Davon Befangenheit nach § 24 KV M-V

2 (Haselbach/Skanska)

 

Variante 2: Ersetzen der Aufpflasterung durch eine Geschwindigkeitsanzeigetafel

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums

9

Davon besetzte Mandate

9

Davon anwesend

9

Davon Ja- Stimmen

4

Davon Nein- Stimmen

2

Davon Stimmenthaltungen

1

Davon Befangenheit nach § 24 KV M-V

2 (Haselbach/Skanska)

 

 

 

Variante 3: Verschiebung der Aufpflasterung in den Bereich der angrenzenden Kläranlage

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums

9

Davon besetzte Mandate

9

Davon anwesend

9

Davon Ja- Stimmen

-

Davon Nein- Stimmen

7

Davon Stimmenthaltungen

-

Davon Befangenheit nach § 24 KV M-V

2 (Haselbach/Skanska)

 

 

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Anlagen zur Vorlage