20.11.2008 - 4 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Frau Baustian informiert zusammenfassend über den Haushalt der Gemeinde Groß Stieten und ihre finanzielle Situation.

Die Haushaltspositionen werden im Einzelnen geprüft, um eventuell Kürzungen vorzunehmen.

Folgende Festlegungen wurden getroffen:

-          Prüfung Abschnitt 58200 – ob gemeindeigener Spielplatz, welche Verantwortung hat die Gemeinde für den Spielplatz, dem entsprechend Position streichen oder eventuell auf 500,- € kürzen

-          HH-Stelle 63000.52000 Beschilderung auf 500,- € verringern

-          Personalkosten Gemeindearbeiter auf 400,- € -Basis in den Haushalt 2009 einstellen

-          HH-Stelle 88000.51000 – Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen – Erneuerung Stromzählersäulen in der Kleingartenanlage – prüfen, ob die Gemeinde dazu verpflichtet ist, wenn nicht, die geplanten 5.500,- € streichen

-          Bewirtschaftungskosten Kita-Gebäude werden als zu hoch eingeschätzt, Kürzung folgender HH-Stellen:

88020.54030 um 600,- €

88020.54020 um 200,- €

88020.54040 um 200,- €

         

-          Vermögenshaushalt HH-Stelle 77100.93500, Anschaffung eines Hochdruckreinigers, wird nicht als notwendig erachtet – Kürzung um 500,- €

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Groß Stieten  auf der Grundlage der §§ 47 ff der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Groß Stieten für das Haushaltsjahr 2009 unter Berücksichtigung benannter Änderungen zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               5           

davon besetzte Mandate:                                                      5

davon Anwesende:                                                                3

Ja- Stimmen:                                                                         3

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: