17.05.2021 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Straßenreinig...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern die vorliegende Beschlussvorlage.

Herr Stender geht dazu auf die Aussagen des Bauausschusses ein. Er vertritt die Auffassung, dass dieses in die neue Satzung hätte eingearbeitet werden müssen.

Herr Rohde erläutert, dass der Bauausschuss nur beratenden Charakter trägt und die Vorlage erneut der Gemeindevertretung zugearbeitet werden muss. Herr Stender erhält die Möglichkeit diesbezüglich einen Antrag zur Änderung der Beschlussvorlage zu stellen. Nach weiterer gründlicher Diskussion zieht er seinen Antrag zurück.

In der vorliegenden Satzung muss jedoch geändert werden, dass die neue Bezeichnung in Ventschow Dorfstraße – „Alte Dorfstraße“ sein muss.

Über die so ergänzte Beschlussvorlage wird abgestimmt.
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ventschow.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 9

davon besetzte Mandate: 9

davon Anwesende: 9

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: 1

Befangenheit nach § 24 KV M-V: -