19.08.2021 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Lieseberg eröffnet die Einwohnerfragestunde. Es werden zuerst die Fragen der Einwohner gesammelt und anschließend soweit möglich beantwortet.

Frau Landsmann hat mehrere Fragen an die Ausschussmitglieder:

1. Wie weit ist die Planung der Straßenbefestigung Groß Woltersdorf, An der Köppernitz 15 - 16?
2. Wie ist der Sachstand der Wiederinbetriebnahme des landwirtschaftlichen Betriebes in Barnekow? Was genau darf der Wiedereinrichter?
3. Wie ist der Sachstand der Beräumung und Planung „Zirkusgelände“, ehemaliger Recycling- Park?
4. Wie weit ist die Entwicklung des „Febi- Geländes“

Herr Prodöhl

1. Der Abfluss des Regenwassers in der Wismarschen Straße ist problematisch und funktioniert nicht. Die Straßeneinläufe sind ständig verschmutzt.

Wer ist für die Reinigung der Straßeneinläufe zuständig? Wie oft werden die Einläufe gereinigt?

  Wer ist für die Reinigung und Pflege der Ableitung des Regenwassers in den „Bruch“

            zuständig?

2. Wie ist der Sachstand zum Löschwasserbrunnen in Krönkenhagen?

Herr Lieseberg beantwortet die erste Frage von Frau Landsmann:

Zu 1. Im Haushalt der Gemeinde wurden 7.500 € für diese Stichstraße eingeplant. Weitere Maßnahmen wurden noch nicht getätigt. Es wurde weder eine Planung noch Sonstiges gemacht. Mit Herrn Wiesner hat Herr Lieseberg am heutigen Tage Rücksprache gehalten. Herr Wiesner hat bei der Rücksprache verlauten lassen, dass er diese Straße nicht mehr benötigt. Mit Herrn Strache gab es noch keine weiteren Gespräche. Das Vorhaben ruht derzeit.

Frau Heine beantwortet die 2. Frage von Frau Landsmann: Der Bau läuft, die Einstellung der Bullen erfolgt im kommenden Jahr, Puten werden nicht eingestallt.

Herr Wachter- Lehn: Was wurde genau genehmigt? Wofür hat die Gemeinde ihr Einverständnis erteilt? Herr Lieseberg antwortet im Bauantragsverfahren wurde das gemeindliche Einvernehmen für 10 Bullen und maximal 100 Puten gegeben. Herr Wachter- Lehn möchte wissen, was genau dem Wiedereinrichter genehmigt wurde. Hier ist eine Rückinformation zum Bauantrag durch den Landkreis notwendig. Frau Landsmann führt aus, dass in der Beschlussübersicht die den Gemeindevertretern zur Erteilung des Einvernehmens vorlag, stand, dass ein Konzept zum Betrieb des landwirtschaftlichen Betriebes noch nachgeliefert wird und, dass für die Wiedereinrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes eine Lizenz erforderlich ist. Fraglich für Frau Landsmann ist nun, ist das ein landwirtschaftlicher Betrieb, der auch von wo auch immer genehmigt ist?

Herr Wachter- Lehn gibt zu bedenken, dass vor Jahren das Thema landwirtschaftliche Betriebe und Trinkwasserschutzzonen thematisiert wurde.

Herr Lieseberg fasst zusammen: Das Amt möge beim Landkreis nachfragen, wie die Angaben der Gemeinde beim Einvernehmen zum Bauantrag/ Bauvoranfrage von der genehmigenden Behörde beim Landkreis behandelt wurden und was dem Antragsteller genehmigt wurde. Es wird eine Antwort an die Ausschussmitglieder erwartet.

Zur dritten Frage antwortet Herr Lieseberg: der Eigentümer der Fläche Herr Bötel hat über Frau Plieth eine Anfrage bei der Regionalplanung in Schwerin gestellt, mit dem Ergebnis: zulässig auf der Fläche sind Ferienhäuser mit der Auflage kein dauerhaftes, ständiges Wohnen. Herr Bötel hat nun die Möglichkeit für weitere Planungen.  

Herr Blomberg ergänzt: Frau Plieth hat den Eigentümer aufgefordert, den Planer für den B- Plan zu benennen.

Zu 4. antwortet Herr Lieseberg: für das Febi- Gelände gibt es einen Beschluss der Gemeindevertretung. Der Bauunternehmer Schulz hat den Zuschlag bekommen, das Gelände zu kaufen und mit Eigenheimen zu überplanen. Das Grundstück ist derzeit noch nicht verkauft.

Herr Blomberg ergänzt: nach Aussage von Frau Plieth fehlt noch von Herrn Schulz die Bankauskunft / der Nachweis der Kreditwürdigkeit. 

Zu den Fragen von Herrn Prodöhl:

Zu 1.:

Herr Blomberg antwortet, dass die Einläufe zweimal jährlich gereinigt werden, jeweils einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Die Ausschussmitglieder sind mit der Reinigung der Straßeneinläufe nicht zufrieden. Das Amt wird beauftragt bei der zuständigen Stelle eine Beschwerde über die offensichtlich ungenügende Reinigung vorzubringen.

Herr Wachter- Lehn fragt nach wer zuständig ist für die Reinigung und Unterhaltung des Auslaufs/ Grabens in den „Bruch“? Herr Blomberg prüft die Zuständigkeit.

Zu 2.:

Herr Blomberg schildert ausführlich den derzeitigen Sachstand (s. E-Mail an Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzenden). 

Herr Prodöhl wirft die Frage auf, ob eine Löschwasserzisterne im Bau und Betrieb nicht kostengünstiger wäre. Herr Blomberg beantwortet diese Frage. Im Vergleich Zisterne zu Brunnen ist ein Brunnen kostengünstiger sowohl im Bau als auch n der Unterhaltung. Herr Blomberg macht dieses an Vergleichszahlen deutlich.

Die Ausschussmitglieder befürworten im kommenden Gemeindehaushalt Mittel für einen zweiten Löschwasserbrunnen bereitzustellen.