15.03.2021 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

• Frau Sielaff stellt den Antrag, den Punkt 4.8. „Erhöhung der Realsteuerhebesätze aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen bis neue Regelungen (Grundsteuerreform) greifen.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltung: -

Damit ist der Antrag abgelehnt.

• Herr Haselbach stellt den Antrag, den Punkt 4.8. „Erhöhung der Realsteuerhebesätze aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen und die Thematik im Jahr 2021 im Ausschuss zu besprechen

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: 2

• Zum Punkt 4.3. „Dorfgemeinschaftshaus und Vereinsheim mit Sportplatz“ wird folgendes ergänzt:

Die Gemeinde Groß Stieten hat die Möglichkeit für das Vereinsheim sowie für das Dorfgemeinschaftshaus zusätzliche Erträge durch die Erhebung von Nutzungsgebühren an die SG Groß Stieten e.V. zu erzielen. Hierzu wird geprüft, ob eine Kostenbeteiligung möglich ist.

Mit den genannten Ergänzungen / Änderungen wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Stieten beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2021.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 7

davon besetzte Mandate: 7

davon Anwesende: 6

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -