01.04.2009 - 7 Stellungnahme zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. ...

Es wird über diese Vorlage diskutiert.

Im Erbgebnis der Diskussion werden von den Abgeordneten folgende Bedenken geäußert, die sie mit aufgenommen haben möchten und die der Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg mitzuteilen sind.

-          Es gibt Bedenken zur Absicherung des Brandschutzes, die Anlage liegt genau zwischen Dorf Mecklenburg und Groß Stieten, so dass bei einer Havarie davon auszugehen ist, dass Groß Stieten ebenfalls mit alarmiert werden könnte. Bisher ist keiner darüber aufgeklärt, welche Gefahren dort auf die Feuerwehrleute warten. Außerdem muss bedacht werden, dass die Feuerwehr Groß Stieten für eine solche Anlage nicht ausgerüstet ist. Als Hinweis wird dazu gegeben, dass z. B. in Tornesch, wo eine große Müllverbrennungsanlage gebaut wurde, der Betreiber verpflichtet wurde, die Feuerwehr auszurüsten.

-          Weitere Bedenken gibt es zur Lagerung der Abfälle, die bei der Betreibung der Biogasanlage anfallen.

-          Sollte der Landwirt aus Groß Stieten zu den Lieferanten der Biogasanlage gehören, so ist dieser zu beauflagen, mit seinen Fahrzeugen nicht über die innerörtlichen Straßen der Gemeinde Groß Stieten und die Straße nach Petersdorf seine Transport durchzuführen.

 

Unter Einhaltung dieser Hinweise und Bedenken stimmt die Gemeindevertretung der Beschlussvorlage zu.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 15 „Biogasanlage Hof Petersdorf“ der Gemeinde Dorf Mecklenburg unter Einhaltung der gegebenen Hinweise und Bedenken zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9           

davon besetzte Mandate:                                                      8

davon Anwesende:                                                                7           

Ja- Stimmen:                                                                         4           

Nein- Stimmen:                                                                     3

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: