27.05.2009 - 11 Erfüllung von Brandschutzforderungen in der Kin...

Frau Berg erläutert die Notwendigkeit des Anbaus eines weiteren Rettungsweges.

Den Abgeordneten wird der Vorschlag des Bauamtes zur Anbringung eines Rettungsschlauches vorgelegt. Dieser wird von den Abgeordneten ganz abgelehnt.

Sie einigen sich darauf, dass sie eine Treppe anbauen wollen und begründen dies damit, dass sie auch an spätere Nutzungen denken müssen, wenn das Gebäude nicht mehr als Kindertagesstätte dienen sollte. Dann sollte eine getrennte Nutzung der oberen und unteren Etage mit Zugang von außen möglich sein.

Es wird über die Vorlage diskutiert, in der es heißt, dass der günstigste Bieter zu beauftragen ist.

Es wird darüber diskutiert, nach welchen Kriterien der günstigste Bieter ausgewählt wird.

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass bei einer freihändigen Vergabe nur Firmen aus dem Amtsbereich in Frage kommen.

In der Diskussion stellen sie heraus, dass sie in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit dem billigsten Anbieter, der ihnen immer als günstigster Anbieter dargestellt wurde, gemacht haben.

Weiterhin wird darüber diskutiert, welche Anforderungen an diese Treppe gestellt werden und mit in eine Vergabe aufgenommen werden müssten. Da sie sich zu baurechtlichen Vorgaben nach DIN-Vorschriften nicht auskennen, aber Einfluss auf die Treppe haben möchten, stimmen sie der Vorlage heute nicht zu. 

Es wird beantragt, die Vorlage bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung zurückzustellen und dazu den Planer einzuladen, um die Gemeindevertretung über die baurechtlichen Vorschriften zu unterrichten und gemeinsam Festlegungen zu treffen, welche Anforderungen an die Treppe gestellt werden.

Diesem Antrag stimmen alle Abgeordneten zu.                                                                         

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister, alle notwendigen Aufträge für die Vorbereitung und Durchführung des Baus eines zweiten Rettungsweges in der Kindertagesstätte Groß Stieten auszulösen.