29.01.2009 - 5 Beratung und Beschlussfassung über die Nutzungs...

Über die Vorlage wird intensiv diskutiert.

 

Es wird darüber diskutiert, inwieweit für die FF-Mitglieder ein Sonderstatus bei der privaten Nutzung des Raumes in Groß Krankow eingeräumt wird. Begründet wird dies damit, dass die Feuerwehren in den anderen Ortsteilen alle einen extra Raum zum Feiern haben.

Im Ergebnis wird festgestellt, dass von diesem Sonderstatus erst einmal kein Gebrauch gemacht werden soll. Diese Regelung kann später immer noch mit aufgenommen werden.

 

Es erfolgt eine intensive Diskussion über die Höhe der Raummiete. Herr Schöne merkt an, dass die Höhe der Raummiete viele abschreckt. Er kennt Bürger, die auf andere Räumlichkeiten, wie z. B. Metelsdorf ausweichen.

Die Abgeordneten einigen sich darüber, dass für alle Räumlichkeiten die gleiche Raummiete verlangt wird. Die Höhe der Raummiete ist der Anlage über die Ermittlung der Nutzungsentschädigung zu entnehmen.

 

Es wird über die Höhe der Kaution diskutiert. Als Vorschlag stehen 100,00 € und 50,00 €.

Für den Vorschlag mit 100,00 € Kaution stimmen 2 Mitglieder.

Für den Vorschlag der Kautionshöhe von 50,00 € stimmen 3 Mitglieder.

Damit wird in den Entwurf der Nutzungsordnung für die kommunalen Räume die Höhe der Kaution von 50,00 € eingearbeitet.

 

Für die Erhebung des Nutzungsentgeltes und die Kautionshöhe ist entscheidend, wann der Mietvertrag abgeschlossen wird.

Das Ergebnis der Diskussion wird in die Nutzungsordnung für die kommunalen Räume eingearbeitet und zur nächsten Hauptausschusssitzung in die Beratung gegeben.