03.03.2009 - 6 Beratung und Beschlussfassung zu Maßnahmen gege...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Finanzausschuss Bad Kleinen
- Datum:
- Di., 03.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Diana Kinne
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Grundsätzlich
ist der Ausschuss für die Realisierung von Voraussetzungen für die
ordnungsgemäße Beseitigung des Hundekots durch Hundehalter.
Die
pauschale Erhöhung der Hundesteuer wird mit 1 Gegenstimme abgelehnt.
Differenzierte „Erhöhungsmöglichkeit“ der Hundesteuer in der
Gemeinde, z. B. nur in Bad Kleinen, ist durch das Amt zu prüfen.
Der
Installation von Hundetoiletten und zusätzlichen Müllbehältern wird zugestimmt
und die Kosten sind aus der Rücklage zu entnehmen. In einem Artikel des
Amtsblattes sollte nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung bekannt
gegeben werden, dass die Kosten für die Installation und die zukünftige
Bewirtschaftung von allen Bürgern mitfinanziert werden und deshalb auf die
Hundebesitzer zur Nutzung der Hundetoiletten geachtet werden soll.
Die
Gemeindevertretung sollte eigene Initiativen zur Einhaltung von Ordnung und
Sauberkeit im Ort fassen und z. B. eine angekündigte Kontrolle durch
Gemeindevertreter festlegen.