29.06.2009 - 9 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Ø      Herr Rohde erläutert die Notwendigkeit zur Neufassung der Hauptsatzung und bittet darum, im § 9 Abs. 5 folgende Bekanntmachungstafeln zu streichen: Ventschow Dorf und Kleekamp.

 

Dieser Vorschlag wird eingehend erörtert, wobei Herr Rohde zusichert, dass die 4 Aushangtafeln entsprechend der alten Hauptsatzung mit den amtlichen Bekanntmachungen versehen werden, jedoch die Nachweisführung nur noch für die Bekanntmachungstafel am Einkaufsmark „Ihre Kette“ geführt wird.

 

Gleichzeitig wird geprüft, ob neben dem amtlichen Bekanntmachungskasten eine weitere Bekanntmachungstafel angebracht werden kann, in der alle nicht amtlichen Aushänge vorgenommen werden können.

 

Nach Diskussion wird über den Änderungsvorschlag von Herrn Rohde abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

 

Somit ist der Vorschlag von Herrn Rohde einstimmig angenommen.

 

Ø      Sodann wird folgende redaktionelle Änderung in der Hauptsatzung vorgenommen:

 

o        Im § 6 wird die Nummerierung durchgängig vorgenommen von 1 – 5.

 

o        Im § 6 Abs. 5 wird Abs. 1 Absatz 2 und Absatz 3 Absatz 2.

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind sich dabei unsicher, ob die Hauptsatzung so vollständig ist. Herr Rohde versichert, dass es keine schwerwiegenden Mängel im §. 6 gibt und sichert zu, dass es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung handelt.

 

Die so geänderte Hauptsatzung wird allen Abgeordneten zugestellt.

 

Sodann wird über so geänderte und ergänzte Hauptsatzung abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Ventschow.

Die Hauptsatzung der Gemeinde vom 10.12.2004, zuletzt geändert am 04.07.2005 tritt nach Bekanntmachung der Neufassung außer Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      8

davon Anwesende:                                                                8

Ja- Stimmen:                                                                         7

Nein- Stimmen:                                                                     1

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -