08.12.2009 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung ...

Herr Lüdtke übernimmt die Leitung der Beratung.

Herr Gluth fragt an, welcher Zusammenhang besteht, warum 2 T€ höhere Gebühren eingenommen wurden, als der Wasser- und Bodenverband der Gemeinde abverlangt hat und ob diese Gebühren nicht den Bürgern zu Gute kommen müssten ?

Es wird damit begründet, dass keine periodengerechte Abrechnung der Einnahmen erfolgt und es durchaus vorkommt, dass Beiträge für den Wasser- und Bodenverband zurückliegender Jahre erst in einem Haushaltsjahr vereinnahmt werden.

Nach weiterer Diskussion wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lübow beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Feststellung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Schimm und die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13         

davon besetzte Mandate:                                                      13

davon Anwesende:                                                                10

Ja- Stimmen:                                                                         9          

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: Herr Kasparick                 1