11.11.2009 - 11 Informationsgespräch zwischen dem Zweckverband ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Mi., 11.11.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Durch die
Verwaltung wurden Herr Baasner, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wismar,
sowie Herr Matzmohr (Aktionsbündnis gegen Altanliegerbeiträge) eingeladen. Herr
Baasner erläuterte umfangreich, wie die neuen Beitragssätze für die erstmalige
Herstellung eines Schmutzwasseranschlusses ermittelt wurden. Er stellte dar,
dass für den Zeitraum von 1991 bis 2014 alle Investitionskosten erfasst und
durch die Abrechnungsfläche dividiert wurden. Der Beitragssatz von ca. 4,60
€ je m² wurde um 30 % gemindert, sodass ein Beitragssatz von 3,10 €
je m² entstanden ist. Dieser wurde durch die Verbandsversammlung beschlossen.
Für das
Grundstück des Gemeindehauses wurde Widerspruch eingelegt und im Rahmen des
Widerspruchsbescheides durch den Zweckverband die Parkplatzfläche
herausgenommen.
Herr
Baasner erläuterte weiterhin, dass nur bei Einzel- und Doppelhäusern eine
interne Kappung bei 1.600 m² durchgeführt wird. Das Gemeindehaus hat 2
Wohnungen und die gemeindliche Nutzung. Somit fällt es nicht in den vorher
genannten Bereich. Der Widerspruchsbescheid wurde am 21.10.2009 zugestellt,
sodass die Klagemöglichkeit am 20.11.2009/24.00 Uhr endet. Der Bauausschuss hat
sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, keine Klage einzureichen.