11.11.2009 - 11 Informationsgespräch zwischen dem Zweckverband ...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Durch die Verwaltung wurden Herr Baasner, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wismar, sowie Herr Matzmohr (Aktionsbündnis gegen Altanliegerbeiträge) eingeladen. Herr Baasner erläuterte umfangreich, wie die neuen Beitragssätze für die erstmalige Herstellung eines Schmutzwasseranschlusses ermittelt wurden. Er stellte dar, dass für den Zeitraum von 1991 bis 2014 alle Investitionskosten erfasst und durch die Abrechnungsfläche dividiert wurden. Der Beitragssatz von ca. 4,60 € je m² wurde um 30 % gemindert, sodass ein Beitragssatz von 3,10 € je m² entstanden ist. Dieser wurde durch die Verbandsversammlung beschlossen.

 

Für das Grundstück des Gemeindehauses wurde Widerspruch eingelegt und im Rahmen des Widerspruchsbescheides durch den Zweckverband die Parkplatzfläche herausgenommen.

 

Herr Baasner erläuterte weiterhin, dass nur bei Einzel- und Doppelhäusern eine interne Kappung bei 1.600 m² durchgeführt wird. Das Gemeindehaus hat 2 Wohnungen und die gemeindliche Nutzung. Somit fällt es nicht in den vorher genannten Bereich. Der Widerspruchsbescheid wurde am 21.10.2009 zugestellt, sodass die Klagemöglichkeit am 20.11.2009/24.00 Uhr endet. Der Bauausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, keine Klage einzureichen.

 

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Beschluss