16.11.2009 - 7 Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Ver...

Herr Linke informiert zum Stand des Projektes der Reparatur der Straßenbeleuchtung in Kleekamp. In dem Zusammenhang verweist er auch darauf, dass es in der Gemeinde noch mehrere Anfragen zur Reparatur von Straßenbeleuchtung gibt und die Gemeindevertretung eine diesbezügliche Antwort finden muss. Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow bewilligt auf der Grundlage des § 50 Kommunalverfassung M-V überplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt

 

 in Höhe von 3.200 Euro

 

für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in den Ortsbereichen Kleekamp und Ventschow.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                8

Ja- Stimmen:                                                                         8

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -